Christliche Sozialethik – Eine Frage nach dem „Wurzelgrund“

Mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon versteht sich die Europäische Union ausdrücklich als „Wertegemeinschaft“. Doch welchen Wert und welche Werte vertritt eigentlich die EU? Im zweiten Artikel des Vertrages wurden die „Ziele und Werte der Union“, die für das gesamte Handeln der EU verpflichtend sind, festgehalten:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Hehre Werte und Ziele – wer wäre nicht dafür? Die Präambel zur Verfassung einer Europäischen Konföderation bekennt sich zu anderen Werten. Doch bedürfen beide einer philosophischen Rechtfertigung, einer tieferen Begründung: Welche Philosophie und welches Menschenbild liegen den jeweiligen Bestimmungen zugrunde? Welche Prinzipien sind wahre Ideale und nicht Utopien? An den rechtskräftigen Lissaboner Vertrag ergeht daher folgende Anfrage: Sind sie tatsächlich gelebte Wirklichkeit oder nicht mehr Fassade, mehr Schein als Sein? Können etwa „Menschenwürde“, „Freiheit“, „Gleichheit“ und „Rechtstaatlichkeit“ ohne metaphysische Verwurzelung in der Religion oder in einer jeweiligen Gemeinschaft überhaupt ausreichend gesellschaftliche Wirklichkeit werden? Der berühmte französische christlich-existentialistische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry (1900–1944) brachte eine Frage an die Problematik des fehlenden „Wurzelgrundes“ moderner Werte und die Irrwege des Humanismus wie folgt zum Ausdruck:

„Ich entdeckte, dass die Worte, die ich gebrauchte, nicht das Wesentliche trafen. So predigte ich Demokratie, ohne zu ahnen, dass ich damit über die Eigenschaften und das Schicksal des Menschen nicht mehr eine Gesamtheit von Regeln, sondern eine Gesamtheit von Wünschen aussprach. Ich wünschte die Menschen brüderlich, frei und glücklich. Ganz gewiss. Wer ist nicht dafür? Ich wusste auseinanderzusetzen, wie der Mensch sein soll – und nicht wer er sein soll.“ (Flug nach Arras)

Die Frage, wer der Mensch sein soll, ist eine nach den letzten Zielen des Menschseins. Es ist die Frage der Anthropologie und somit der Philosophie bzw. der Weltanschauung, die auch einem Verfassungstext oder einem völkerrechtlichen Vertrag zugrunde liegen muss. Im Zuge der Ausformulierung des Entwurfs der europäischen Verfassung, dessen Ergebnis nach zwei ablehnenden Abstimmungen in den Niederlanden und Frankreich der Vertrag von Lissabon wurde, gab es 2004 eine lebhafte und kontroverse öffentliche Diskussion über einen Gottesbezug und somit auch über die geistig-weltanschaulichen Grundlagen der Union. In dieser Auseinandersetzung fokussierte sich wie durch ein Brennglas die Debatte um die Werte und somit auch der politischen sowie kulturellen Identität der Union. Sie unterzog sich einem „Prozess der versuchten Selbstvergewisserung“ (Alfred Noll). Ein Gottesbezug fehlt bekanntlich im Vertrag.

Die Fragwürdigkeit der Werte

Überhaupt sei die Frage erlaubt: Welchen Wert hat die Sprache der Werte? Was sind Werte eigentlich? Es war der Rechtsphilosoph Carl Schmitt (1888–1985), der auf eine Schwierigkeit im Verständnis des Begriffes der Werte hinwies und behauptete, dass einem Wert statt einem Sein und somit einer Wirklichkeit nur ein Anspruch auf Geltung innewohne. Somit entstehe eine Gefahr der Tyrannei der Werte, die wir heute auch political correctness nennen:
„Wer Wert sagt, will sie geltend machen und durchsetzen. Tugenden übt man aus, Normen wendet man an, Befehle werden vollzogen, aber Werte werden gesetzt und durchgesetzt. Wer ihre Geltung behauptet, muss sie geltend machen.“ (Der Begriff des Politischen) Nun liegen dem Handeln jedes Individuums und jeder Gemeinschaft Werte bzw. Axiome (axíoma, Wertschätzung, Urteil) zugrunde, die meist als selbstverständlich hingenommen werden. Aufgrund dieser Werte werden in Staaten Gesetze erlassen. Diese Werte, seien sie religiös oder säkular, bedürfen jedoch stets einer Begründung.

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Resümee

Jeder Staat oder auch jede Staatengemeinschaft betreibt zwangsläufig immer eine „Wertepolitik“, weil sie sich unvermeidlicher Weise an Werten bzw. Axiomen ausrichtet. Welche „idealistische“ Gesellschafts- und Staatsordnung ist die richtige? Welche Ordnung ist die wahre – eine, die den Menschen oder eine, die Gott in den Mittelpunkt stellt? Wo findet sich überhaupt die Quelle des Rechts, der Gerechtigkeit und der Achtung vor selbigen? Wie lassen sich die Menschenwürde oder die Freiheit begründen? Im religiösen Selbstverständnis können sie nur gekoppelt an einen Gottes- und somit Wahrheitsbegriff existieren, ohne den es wiederum keine Gerechtigkeit oder Gemeinwohl als rechten Interessenausgleich gibt, den zu ermöglichen Aufgabe der Herrschenden ist. Ein Staat, der sich zunehmend von der Wahrheit und auch vom Recht sowie der Anerkennung desselben entkoppelt, entwickelt sich zu einer Diktatur und schafft auch jede Wahrheit ab, woran etwa auch die Schriftsteller Fjodor Dostojewski (1821–1881, „Wenn Gott nicht existiert, ist alles erlaubt“) oder George Orwell (1903–1950) in seinem Roman 1984, in dem die Zukunftsversion eines totalitären Staates der Unwerte beschrieben wird, warnten. Daher folgt: Nur wenn Gott der letzte Maßstab und Garant des Mitmenschlichen ist und bleibt, werden die schlimmsten Irrtümer im gesellschaftlichen und staatlichen Leben vermieden. Jede relative Güterabwägung setzt eben einen absoluten und für alle verbindlichen guten Wertmaßstab voraus und dieser ist der Gottesglaube. Papst Benedikt XVI. erklärte hierzu, dass die menschliche Vernunft zu einer rechten Güterabwegung der Reinigung bedarf,

„denn ihre ethische Erblindung durch das Obsiegen des Interesses und der Macht, die die Vernunft blenden, ist eine nie ganz zu bannende Gefahr. An dieser Stelle berühren sich Politik und Glaube. Der Glaube hat gewiss sein eigenes Wesen als Begegnung mit dem lebendigen Gott – eine Begegnung, die uns neue Horizonte weit über den eigenen Bereich der Vernunft hinaus öffnet.“ (Enzyklika Deus Caritas Est)

In diesem Sinne ist der Glaube auch die Absage an die Verabsolutierung einer politischen, immanenten Ordnung. Eine Staatsgewalt ist eben nicht absolut, omnipotent und total, sie steht unter „eschatologischem Vorbehalt“ (Johann Baptist Metz). Gott würde der „Union“ helfen, dass „die Gase der Eitelkeiten und Selbstüberschätzung“ (Martin Mosebach) entweichen können und dass sinnvolle Maßstäbe erkannt werden. Er bleibt die mahnende Erinnerung, vor wem wir uns und unsere Politiker sich im Letzten zu verantworten haben.